Im Bundeskabinett beraten die Minister über ein im Koalitionsvertrag vereinbartes neues Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen der Demokratieförderung. Auch die aus Steuermitteln finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung befürwortet dieses Gesetz. Das hinterlässt einen faden Beigeschmack.
Quelle: RT DE
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