“Krise als Motor der Staatsmodernisierung”: Geheimtreffen von Bundesregierung und Verfassungsgericht

Outside 38 - Neues aus der Welt

In der Bundesrepublik gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Im Prinzip. Trotzdem treffen sich Regierung und Verfassungsgericht gelegentlich zum vertraulichen Gedankenaustausch. Damit, so das Gericht, setze man nur “eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort”.

Quelle: RT DE

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