Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die “Beweislast umkehren”

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Nach der “Reichsbürger”-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um “Verfassungsfeinde schneller loswerden” zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen.

Quelle: RT DE

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