Heiko Maas und Olaf Scholz machen SPD-Wahlkampf mit Minister-Twitter-Konten – Ist das rechtmäßig?

Outside 38 - Neues aus der Welt

SPD-Außenminister Heiko Maas und SPD-Finanzminister Olaf Scholz haben auf ihren explizit als Ministerkonten gekennzeichneten Twitter-Accounts Wahlwerbung für die SPD betrieben. RT DE fragte auf der Bundespressekonferenz nach, ob solch ein Agieren nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt, welchem Bundesminister eigentlich unterliegen. Die Antwort war mehr als ausweichend.
Quelle: RT DE
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