Die DKP hat Verfassungsklage gegen die Verschärfung des Strafrechts eingelegt. Die Verschärfung bedrohe die Meinungsfreiheit, so die Begründung. Der Rechtsanwalt Hans Bauer ordnet die Klage in die aktuellen Entwicklungen in Deutschland ein und begründet ihre Notwendigkeit.
Quelle: RT DE
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