Agentengesetz in Georgien: Rechtsausschuss des Parlaments gegen Veto der Präsidentin

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Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das Veto der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz über “ausländische Agenten” nicht unterstützt. Am Dienstag soll das Veto von der Regierungspartei aufgehoben werden.

Quelle: RT DE

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