“Sippenhaft” und jenseits der Rechtsstaatlichkeit: Rechtsanwälte kritisieren EU-Sanktionsregime

Outside 38 - Neues aus der Welt

In einem Brief moniert Ex-Innenminister Otto Schily gemeinsam mit weiteren deutschen Rechtsanwälten das EU-Sanktionsregime. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Das Problem ist allerdings umfassender. Die Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.

Quelle: RT DE

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