Bundesverfassungsgericht lehnt Befassung mit Waffenlieferungen an Israel ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat einem in Gaza lebenden Palästinenser den Rechtsschutz gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel verweigert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklären die Verfassungsrichter, dass sie seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annehmen.

Quelle: RT DE

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