Der Bundesrat muss über Hessens Gesetzentwurf entscheiden, der die “Leugnung” von “Israels Existenzrecht” hart bestrafen soll. Juristen sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Doch es ist mehr: ein politischer Angriff auf die Friedensbewegung im Namen der Staatsräson.
Quelle: RT DE
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