Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gilt allgemein als sogenannter “Strafbestand der Majestätsbeleidigung”. Aktuell wird er von diversen sensiblen Spitzenpolitikern genutzt und von der Justiz eingefordert. Die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt berichtet auf X über überraschende Post von der Polizei.
Quelle: RT DE
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