Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, um sie zu schützen? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für geboten. So müssten “Desinformation” und “Propaganda” unter Strafe gestellt werden, fordert die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
Quelle: RT DE
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