Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die AfD als “rechtspopulistisch” und als “Partei Russlands” bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vor wenigen Wochen entschieden, dass sich ein Bundeskanzler bei amtlichen Äußerungen nicht zu parteipolitischer Polemik hinreißen lassen darf.
Quelle: RT DE
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