Die FDP-Fraktion des nordöstlichen Bundeslands wollte über einen themenbezogenen Antrag den Weg ebnen, die “Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen”. Am 15. Dezember lehnten die Parteien im Landtag mit eindeutiger Mehrheit ab.
Quelle: RT DE
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