Rechtsanwalt Markus Haintz bezieht Stellung zu den neuen EU-Sanktionen und den sich häufenden Meinungsdelikten. Bei der aktuellen Rechtssprechung gehe es vielfach um eine juristisch nicht haltbare Einschüchterung. EU und Bundesregierung testeten damit die Wehrbereitschaft der Bürger.
Quelle: RT DE
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