Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete das Urteil als “Erpressung”. Das Gericht der EU überschreite demnach seine Kompetenzen.
Quelle: RT DE
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