Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung in Polens Justizsystem für unzulässig erklärt: Es verstoße gegen EU-Recht, wenn der Justizminister Richter an höhere Strafgerichte abordnen könne. Auch Ungarns NGO-Gesetz sei laut EuGH rechtswidrig, da es “Flüchtlingshelfer kriminalisiert”.
Quelle: RT DE
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