Zum 1. April wurde das Disziplinarrecht verschärft. Extremistische Beamte sollen schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Der Extremismus-Begriff bleibt weiterhin unscharf. Der Willkür wird Tür und Tor geöffnet. Zudem wird ein Klima der Angst und des Misstrauens gezüchtet.
Quelle: RT DE
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