Kanzleramtsministerin Nina Warken will das umstrittene Gesetzgebungsverfahren für die geplante Reform des Verfassungsschutzes und des BND bis Dezember abschließen. Opposition und Datenschützer kritisieren die Pläne scharf: Sie warnen vor Aufweichung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Quelle: RT DE
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