Im vergangenen Jahr verklagte das Bundeswirtschaftsministerium einen X-Nutzer wegen der schriftlichen Benutzung der Bezeichnung “Vollidiot” für Robert Habeck als einen führenden Grünen-Politiker. Das Verfahren wegen des Vorwurfs “übler Nachrede und Beleidigung” wurde nun wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Quelle: RT DE
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