Gleiches Recht für Deutschland und Polen? – EU-Vertragsverletzungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit

Outside 38 - Neues aus der Welt

Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Polen zeigen in ihrer Gegensätzlichkeit deutlich: Dem EuGH und der Kommission geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht der EU um Machtausweitung und das Zurückdrängen nationaler Souveränität.

Quelle: RT DE

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