Ein X-Nutzer geriet in das Visier des klagewütigen Ex-Ministers Robert Habeck, der die ihm zugeordnete Bezeichnung “Vollidiot” als Anmaßung befand und gegen den Urheber des Textes klagte. Das Amtsgericht Passau erkannte nun laut Urteil “keine strafbare Beleidigung”.
Quelle: RT DE
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