Laut Informationen der “Jüdische Allgemeine” bereitet die hessische Landesregierung eine Initiative im Bundesrat vor, laut deren Inhalt “das Leugnen des Existenzrechts Israels” bundesweit unter Strafe gestellt werden soll. Der Bundesrat soll demnach Anfang Mai bereits über den Vorstoß abstimmen.
Quelle: RT DE
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