Journalistenbeleidigung als Straftat – Saarlands Justizministerin fordert Verschärfung von § 188

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Der erst im Jahr 2021 verschärfte Paragraf 188 StGB soll nach Vorstellungen von Saarlands Justizministerin noch einmal nachgeschärft werden. Sie fordert, den Paragrafen um den Straftatbestand der Journalistenbeleidigung zu erweitern. Damit soll die Demokratie geschützt werden. Zu erwarten ist das Gegenteil.

Quelle: RT DE

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