SPD und Grüne wollen den während der Coronapandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umwidmen. Etwa die Hälfte des 200 Milliarden-Sonderkredits sei noch vorhanden. Die Grünen wollen damit grüne Technologien für Unternehmen finanzieren. FDP Justizminister Buschmann hält das für verfassungswidrig.
Quelle: RT DE
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