Karlsruhe urteilt gegen AfD – SPD behält “Otto-Wels-Saal” im Berliner Reichstag

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Unter normalen Umständen stünde der größten Oppositionsgruppe im Bundestag ein entsprechender Fraktionssaal zur Verfügung. Nicht jedoch im politischen Berlin: Die SPD weigert sich beharrlich, den okkupierten, größeren “Otto-Wels-Saal” zu räumen. Die AfD ging rechtlich bis nach Karslruhe. Die Organklage ist nun gescheitert.

Quelle: RT DE

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