Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit “qualifizierter Mehrheit”

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Der Rat der EU hat am Donnerstag auf der Ebene der Botschafter eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Erstmals wurde dabei auf Einstimmigkeit verzichtet – es kam der Notfallartikel 122 des EU-Vertrags zur Anwendung, bei dem eine “qualifizierte Mehrheit” genügt.

Quelle: RT DE

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