Aus einer Kleinen Anfrage von AfD-Abgeordneten resultiert, dass seit 2001 über 1,5 Milliarden Euro für Programme im “Kampf gegen Rechts” ausgegeben wurden. Die Abgeordneten hinterfragen den Umgang der Bundesregierung mit dem Begriff “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”, der beliebig einsetzbar sei, um Personen mit abweichenden Meinungen zu denunzieren.
Quelle: RT DE
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