Medien: Bundesregierung plant “Gesinnungscheck” vor Immobilienerwerb

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Das SPD-geführte Bauministerium plant manipulativ, Bürger vor dem Erwerb einer Immobilie auf politische Gesinnung zu durchleuchten. In dem aktuellen Referentenentwurf des Gesetzes wird demnach ein “neuer Vorkaufsrechtstatbestand” eingebaut, der wörtlich “sozialen Missständen vorbeugen soll”.

Quelle: RT DE

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