Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar auf Klage von den Linken, den Grünen und der FDP ein im Jahr 2018 beschlossenes Gesetz über die Erhöhung der Parteienfinanzierung aufgehoben. Nun fordern dieselben Parteien zusammen mit der Union und der SPD die Erhöhung erneut Gesetz werden zu lassen.
Quelle: RT DE
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