Polen und Ungarn sind mit ihrer Klage gegen den sogenannten “Rechtsstaatsmechanismus”, eine Verordnung aus dem Jahr 2020, die eine Kürzung oder Streichung finanzieller Zuwendungen an “renitente” Staaten ermöglicht, gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hat die Verordnung am Mittwoch für rechtens erklärt.
Quelle: RT DE
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