Polens Präsident Nawrocki legt erneut Veto gegen DSA-Umsetzungsgesetz ein

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Zum zweiten Mal legt Polens Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen eine Gesetz ein, mit dem der Digital Service Act (DSA) der EU in Polen implementiert werden soll. Nawrocki begründet seine Ablehnung mit der Sorge um die Meinungsfreiheit. Der DSA ist nicht nur in Polen umstritten.

Quelle: RT DE

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