Im Gegensatz zur Verleumdung und üblen Nachrede ist eine Politikerbeleidigung nicht dazu geeignet, das politische Wirken einzuschränken, erklärte Rechtsanwältin Dannenmaier. Aus mehreren Gründen sei diese im Jahr 2021 beschlossene Gesetzesänderung missglückt.
Quelle: RT DE
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