Die Schweizer Nationalratskommission plant eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes: Lieferungen an Länder in Konflikten sollen erleichtert, Nicht-Wiederausfuhr-Erklärungen weitgehend abgeschafft werden. Die Ukraine bleibt ausgeschlossen. Russland kritisiert Bern, SP und Grüne planen ein Referendum.
Quelle: RT DE
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