Staatsrechtler: Merz verstößt mit Ministervereidigung gegen Verfassungsrecht

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Bundespräsident Steinmeier händigte aufgrund der Umstellung des Merz-Kabinetts mehreren Mitgliedern der Bundesregierung ihre Entlassungs- beziehungsweise Ernennungsurkunden aus. Der Kanzler informierte, dass die Vereidigung im Parlament erst Wochen später erfolgen wird. Ein “skandalöser Vorgang”, so Staatsrechtler Alexander Thiele.

Quelle: RT DE

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