Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Volksverhetzung

Outside 38 - Neues aus der Welt

Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als “Ratten” diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby. Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung.

Quelle: RT DE

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