Unsicherheitspaket: Ampel und Union gefährden sozialen Frieden

Outside 38 - Neues aus der Welt

Ein “Sicherheitspaket” der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die Überwachungsbefugnisse den unionsgeführten Ländern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalität führen.

Quelle: RT DE

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