Der Bundestag hat am Donnerstag das Verfassungsschutzrecht angepasst. Die Regierung will die Überwachung “bloß wieder auf den Stand wie vor Internet und Mobilfunk” bringen. Die Opposition bezeichnet die Anpassung als “verfassungswidrig” oder “höchst problematisch”.
Quelle: RT DE
Gesamten Artikel lesen: Read More
