Willkür statt Gewaltenteilung: Die Bundesregierung hat jahrelang ein Gerichtsverfahren gegen den EU-Rat behindert, um dessen Falschbehauptungen gegen einen Sanktionierten zu decken. Der Bundesgerichtshof gebot dem Einhalt. Doch der Fall belegt das staatliche Bestreben, politischen Dissidenten die Grundrechte zu entziehen.
Quelle: RT DE
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