Wegen Zwist mit der EU – Oberster Gerichtshof in Polen setzt Arbeit der Disziplinarkammer aus

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Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen hat die Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, es fehle der Kammer an Unparteilichkeit. Brüssel drohte Polen mit hohen Strafzahlungen und finanziellen Sanktionen.
Quelle: RT DE
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