“Zweifel an Verfassungstreue” – AfD-Mitglied wird Wechsel in den gehobenen Polizeidienst untersagt

Outside 38 - Neues aus der Welt

Ein Polizeivollzugsbeamter hat trotz einer vorläufigen Einstellungszusage keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens gegen das Land Berlin unterstützte das Verwaltungsgericht die geäußerten Zweifel des Arbeitgebers, ausgehend der AfD-Mitgliedschaft in Brandenburg.

Quelle: RT DE

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